11. April 2008

Tibetan Solidarity Committee

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China verweigert Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin - Tibeter werden getäuscht, um festgenommen zu werden

Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Louise Arbour, hat am 27. März ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, Tibet zu besuchen, um sich ein Bild der tatsächlichen Situation in Tibet machen zu können.

Die Antwort der chinesischen Regierung erfolgte erst diese Woche dahingehend, daß ein Besuch zur jetzigen Zeit nicht möglich wäre. Ähnlich erging es einer Gruppe chinesischer Anwälte, die ihren dringenden Wunsch zum Ausdruck brachten, die tibetischen Protestteilnehmer, welche aufgrund haltloser Anschuldigungen verhaftet wurden, vor Gericht zu vertreten. Die chinesische Regierung wies sie nicht nur ab und beschränkte ihren Zugang nach Tibet, sondern warnte sie obendrein, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Die obigen Ereignisse zeigen mit aller Deutlichkeit, wie sehr die chinesische Regierung die Menschenrechte in Tibet mißachtet und darüber hinaus, daß sie die tatsächliche Lage innerhalb Tibets gegenüber der Außenwelt zu verheimlichen sucht. Hier werden nicht nur Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten, auch Rechtsanwälten wird ihr Recht, wie es das Gesetz vorsieht, Rechtsbeistand zu leisten, verweigert - in diesem Fall sind die tibetischen Gefangenen die unschuldigen Opfer.

Der Widerstandsgeist und die Entschlossenheit der Tibeter, sowohl innerhalb als auch außerhalb Tibets, sind kraftvoller denn je, und gerade weil der Kampf der Tibeter auf Gerechtigkeit und Wahrheit beruht, versucht die chinesische Regierung auf jede nur mögliche Weise, die Fakten zu verstecken. Inzwischen haben die Tibeter nicht nur die Unterstützung von Millionen von Menschen, die Wahrheit und Frieden schätzen, gewonnen, sondern auch die von zahlreichen religiösen Führern, international bekannten Persönlichkeiten, Politikern der verschiedensten Länder, Sprechern und Repräsentanten von Parlamenten; sie alle versuchen Druck auf China auszuüben. Darüber hinaus wurden in den vergangenen Wochen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten Resolutionen zugunsten Tibets verabschiedet.

Die chinesische Regierung entsendet immer mehr Militäreinheiten in alle Teile Tibets und hört nicht auf, die Bevölkerung in allen Bereichen zu unterdrücken. Durch die sogenannte patriotische Umerziehungskampagne zwingt sie die Tibeter dazu, sich von Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama zu distanzieren und Sätze wie "Wir sind gegen die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet" zu unterschreiben. Selbst unter solch repressiven politischen Bedingungen, erscheinen in etlichen Teilen Tibets weiterhin Plakate auf denen steht: "In Sorge und Glück stehen wir zusammen".

Im Namen aller Tibeter grüßen wir und danken allen, die sich täglich weltweit versammelt haben, um gemeinsam Gebete an Dolma [Tara] zu rezitieren, damit eine schnelle und friedvolle Lösung für die gerechte Sache Tibets gefunden werden möge. Wir fordern:

1) unverzüglich unabhängige Untersuchungskommissionen nach Tibet zu schicken;

2) der freien Presse unverzüglich Zugang nach ganz Tibet zu ermöglichen;

3) den brutalen Morden in ganz Tibet unverzüglich ein Ende zu setzen;

4) für die sofortige Freilassung der verhafteten Tibeter zu sorgen;

5) die medizinische Versorgung verletzter Tibeter zu ermöglichen;

6) die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Menschen und ihren Zugang zu lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.